Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Wiehler & Wiehler GmbH&Co.KG – Ambulanter Pflegedienst
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungen und Angebote des ambulanten Pflegedienstes WIEHLER & WIEHLER, insbesondere für folgende Leistungsbereiche:
• Schulung & Beratung
• Ambulant betreutes Wohnen in Schönau
• Alltagsbegleitung
• Ambulante Tourenpflege – SGB V + XI
• 24-Stunden-Betreuung
• Tagespflege
• Ambulant betreute Intensiv-Wohngemeinschaft in Hebertsfelden
• Kinder-Intensivpflege
• Erwachsenen-Intensivpflege
Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge mit denselben Vertragspartnern, soweit nichts anderes vereinbart wird. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform und der ausdrücklichen Zustimmung der Geschäftsführung.
§ 2 Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Pflegebedürftigen bzw. dessen rechtlichem Vertreter und WIEHLER & WIEHLER zustande. Ergänzend finden die jeweils geltenden gesetzlichen Grundlagen, insbesondere SGB V, XI und XII, sowie vertragliche Regelungen mit den Pflege- und Krankenkassen Anwendung. Der Vertrag tritt mit beiderseitiger Unterzeichnung in Kraft.
§ 3 Leistungsumfang
Art, Umfang, Häufigkeit und Dauer der Leistungen ergeben sich ausschließlich aus dem schriftlichen Pflegevertrag und den dort vereinbarten Leistungsnachweisen. Änderungen der Leistungen bedürfen der Schriftform.
§ 4 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich:
• wahrheitsgemäße Angaben über Gesundheitszustand, Pflegegrad und besondere Umstände zu machen.
• einen sicheren Zugang zur Wohnung zu ermöglichen.
• die Mitarbeitenden respektvoll zu behandeln.
• Änderungen, z. B. Krankenhausaufenthalte oder Urlaube, rechtzeitig mitzuteilen.
Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass Mitarbeitende des Pflegedienstes ihre Aufgaben in einer sicheren Umgebung ausführen können.
§ 5 Vergütung und Abrechnung
1. Allgemeine Stornobedingungen
Stornierungen durch den Kunden (Pflegebedürftiger oder gesetzlicher Vertreter) müssen schriftlich oder telefonisch erfolgen und sind nur wirksam, wenn sie von WIEHLER & WIEHLER bestätigt werden.
2. Fristen und Kostenregelungen nach Leistungsart
| Leistungsart | Kostenfreie Stornierung bis | Danach fällige Ausfallgebühr |
| Schulung & Beratung | 24 Stunden vor Termin | bis zu 100 % der vereinbarten Vergütung |
| Tagespflege | 24 Stunden vor Beginn | bis zu 100 % des Tagessatzes |
| Alltagsbegleitung | 24 Stunden vor Beginn | bis zu 100 % der geplanten Leistung |
| Ambulante Tourenpflege | 12 Stunden vor Tourbeginn | bis zu 100 % der Tourleistung |
| 24-Stunden-Betreuung | 7 Tage vor Leistungsbeginn | bis zu 3 Tage Pauschale als Ausfallkosten |
| Ambulant betreutes Wohnen Intensiv WG´ | 7 Tage vor geplanter Vereinbarung | Leerstandskosten nach Vereinbarung |
| Kinder- und Erwachsenenintensivpflege | 24 Stunden vor Leistungserbringung | bis zu 100% der geplanten Leistung |
Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
3. Sonderregelungen bei Krankenhausaufenthalt oder Notfällen
Im Falle eines nachweislichen medizinischen Notfalls oder einer akut notwendigen stationären Aufnahme entfällt die Stornogebühr. Eine ärztliche Bescheinigung kann erforderlich sein.
4. Nichtantreffen / Verweigerung des Zutritts
Ist der Pflegebedürftige zum vereinbarten Termin nicht erreichbar oder wird der Zutritt zur Wohnung ohne triftigen Grund verweigert, gilt dies als nicht rechtzeitig stornierte Leistung und kann vollständig abgerechnet werden.
5. Stornierungen durch den Pflegedienst
WIEHLER & WIEHLER behält sich vor, Leistungen bei unvorhersehbaren Ereignissen (z. B. plötzliche Erkrankung des Pflegepersonals, höhere Gewalt) zu verschieben oder abzusagen. In diesen Fällen entsteht kein Anspruch auf Schadensersatz, es sei denn, die Absage beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
§ 8 Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt und unterliegen den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Eine Weitergabe an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen oder mit Einwilligung der Betroffenen. Betroffene haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 15 ff. DSGVO. Eine ausführliche Datenschutzerklärung wird dem Pflegevertrag beigefügt.
§9 Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Für Leistungen wie ambulant betreutes Wohnen oder Intensivpflege gelten gesonderte Kündigungsfristen gemäß Einzelvertrag. Gesetzliche Kündigungsrechte, insbesondere gemäß §§ 627, 628 BGB (Dienstvertrag), bleiben unberührt. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt deutsches Recht. Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand der Sitz des Pflegedienstes.
